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Sächsischer Minister Jurk missbraucht Polizeikelle
Der sächsische Wirtschaftsminister Jurk hat einen Motorradfahrer auf der Autobahn mit einer Polizeikelle gestoppt. Der Mann hatte den Dienstwagen des Politikers am Überholen gehindert. Jurk sprach von einer "Dummheit". Ihm drohen nun Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. [mehr]
Geldstrafe für Ex-Betriebsrat in VW-Affäre
Ex-VW-Betriebsrat Sudholt ist vom Amtsgericht Wolfsburg in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten zu 34.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Erkenntnissen der Justiz hat er bei Auslandsreisen des Betriebsrats die Leistungen von Prostituierten auf VW-Kosten in Anspruch genommen. [mehr]
Birmas Junta beschlagnahmt Hilfsgüter
Die Lage in Birma wird nach dem Wirbelsturm "Nargis" immer kritischer - doch die Regierung des Landes bleibt hart: Weiterhin dürfen fast keine ausländischen Helfer ins Land, jetzt beschlagnahmte die Militärjunta sogar Hilfslieferungen. Die Uno stellte deshalb ihre Flüge vorerst ein. [mehr]
Wirbelsturm "Nargis" verwüstet Birma
Der Wirbelsturm "Nargis" hat Birma schwer getroffen. Zehntausende Menschen kamen ums Leben. Doch die Militärjunta, die das Land seit Jahren abschottet, lässt nur wenig internationale Hilfe zu. Nach der Naturkatastrophe droht eine weitere Katastrophe. tagesschau.de hat Hintergründe zum Thema zusammengestellt. [mehr]
Bundestag: Opposition kritisiert Diätenerhöhung
Die Opposition läuft Sturm gegen die geplante Diätenerhöhung. Im Bundestag sprachen Abgeordnete von FDP, Grünen und Linkspartei von einer maßlosen Selbstbedienung. Auch SPD-Abgeordnete kündigten Widerstand an. Die meisten Koalitionsabgeordneten verteidigten den Plan. [mehr]
Kommentierte Linksammlung zu Birma
Auch nach dem Zyklon "Nargis" ist die Militärjunta in Birma darum bemüht, möglichst wenig Informationen außer Landes zu lassen. Im Internet wird man dennoch fündig. tagesschau.de hat Links zum Thema Birma zusammengestellt. [mehr]
Panzer und Raketen bei Siegesparade in Moskau
Ein Hauch von Sowjetunion wehte durch Moskau: Erstmals seit dem Zerfall der UdSSR ist in Moskau eine Militärparade mit schweren Waffen abgehalten worden. Zum 63. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland ließ die russische Führung Kampfpanzer und Interkontinentalraketen auffahren. [mehr]
Rekord-Spritpreis zu Pfingsten: Super kostet jetzt 1,50 Euro
Vor dem langen Pfingstwochenende sind die Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland auf Rekordwerte gestiegen: Für den Liter Superbenzin müssen Autofahrer im Durchschnitt 1,50 je Liter hinblättern. Auch Diesel ist so teuer wie nie. Und ein Ende der Preisjagd ist nicht in Sicht. [mehr]
Hansen-Wechsel zur Bahn: "Das stinkt zum Himmel"
Kein gutes Haar lassen Politiker aller Parteien an dem geplanten Wechsel von Transnet-Chef Hansen ins Bahn-Management. Von "unschöner Verquickung" und "Schamlosigkeit" ist die Rede. Hansen wies die Vorwürfe als "aberwitzig" zurück. Neuer Transnet-Chef soll der bisherige Vize Krauß werden. [mehr]
Kommentar: Pro und Contra Steuersenkung
Die Steuereinnahmen sprudeln, auch die Steuerschätzung sieht nicht schlecht aus. Müssen jetzt die Steuern runter, damit für die Arbeitnehmer auch was herausspringt? Oder heißt die Devise immer noch Sparen? Jan Pallokat (RBB) und Nicholas Buschschlüter (HR) sind da ganz unterschiedlicher Meinung. [mehr]
Keine Strafverfahren gegen von Pierer
In der Siemens-Schmiergeldaffäre sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anlass für Ermittlungen gegen Ex-Chef von Pierer. Es gebe "keine zureichenden Anhaltspunkte". Gegen von Pierer werde aber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet. [mehr]
Uno: Birmas Verweigerungshaltung ist "beispiellos"
Mögen Millionen Menschen in Birma verzweifelt auf Hilfe warten - das Regime will keine Helfer ins Land lassen. Dazu sei man nicht bereit, erklärte das Außenministerium. Bei der Uno nimmt man dies mit Fassungslosigkeit auf. Diese Haltung sei "beispiellos" in der Geschichte der Katastrophenhilfe. [mehr]
Laut Ministerium kein Schrottbeton im AKW
Das Umweltministerium hat nach ersten Kontrollen bislang keine Hinweise darauf, dass beim Bau des Atomkraftwerk-Zwischenlagers in Neckarwestheim minderwertiger Beton verwendet wurde. Gegen die beschuldigte Betonmischfirma aus der Region Stuttgart wird jedoch weiter ermittelt. [mehr]
Hisbollah erobert weite Teile Beiruts
Die libanesische Hisbollah hat bei Kämpfen gegen Regierungsanhänger sunnitische Teile der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Gefechten sind mindestens zehn Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. [mehr]
Wieczorek-Zeul fordert stärkeren Druck auf Birma
Muss die Statengemeinschaft ohnmächtig zuschauen, wenn Birmas Regierung Katastrophenhilfe ablehnt? Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul will sich damit nicht zufrieden geben. Im Tagesthemen-Interview fordert sie einen stärkeren internationalen Druck auf die Junta. [mehr]
Italien: Schlag gegen Mafia in Kalabrien
Die italienische Polizei hat im Zusammenhang mit den Duisburger Mafia-Morden mehrere Personen verhaftet. Nach Polizaiangaben aus Süditalien wurden sieben Verdächtige verhaftet, die aber nicht direkt in die sechs Morde verwickelt sein sollen. [mehr]
Verlagserbe Falk zu vier Jahren Haft verurteilt
Eines der bislang größten Wirtschaftsverfahren in Hamburg ist zunächst beendet: Der einstige Internetunternehmer und ehemalige Börsenstar des Neuen Marktes, Falk, muss wegen versuchten Betrugs und Bilanzfälschung vier Jahre in Haft. Der 38-Jährige will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. [mehr]
Nasa: Astronauten werden auf einem Asteroiden landen
Astronauten im All, auf dem Mond und bald auch auf einem Asteroiden? Möglich - lautet die Erkenntnis einer Nasa-Studie. Damit könnte die Geschichte unseres Sonnensystems erforscht und eines Tages auch die Erde gerettet werden, meint die US-Weltraumbehörde. [mehr]
Stiegler kritisiert Berichterstattung über Beck
SPD-Fraktions-Vize Stiegler mag es gerne krachledern und handfest. Im Deutschlandfunk holzte Stiegler nun gegen die Berichterstattung über Parteichef Beck. Dieser werde von Hauptstadtjournalisten und "Infotainmentfritzen" gemobbt, weil er ihnen sage: "Rutsch' mir den Buckel runter." [mehr]
Dresdner Bank schmälert Allianz-Gewinn
Der Gewinn des Konzerns Allianz ist im ersten Quartal kräftig zurückgegangen. Schuld daran ist die weltweite Finanzkrise und die roten Zahlen bei der Tochter Dresdner Bank: Sie machte im ersten Quartal einen Verlust von 453 Millionen Euro. [mehr]


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